Keine weitere Sonderbehandlung für die Stadt St.Gallen

• St.Gallen ist bereits heute die einzige Stadt im Kanton, die einen Sonderlastenausgleich für sogenannte Zentrumslasten erhält. Alle anderen Städte tragen ihre Zentrumslasten selbst. Eine faire Finanzpolitik bedeutet gleich lange Spiesse für alle Städte und Gemeinden.

Stadt St.Gallen kassiert, alle anderen bezahlen

• Nur St.Gallen profitiert vom V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Alle anderen Gemeinden erhalten insgesamt 2 Mio. Franken weniger pro Jahr aus dem kantonalen Finanzausgleich. Die Steuerzahler im ganzen Kanton müssen die fehlgeleitete Ausgabenpolitik der Stadt St.Gallen über ihre Steuergelder mitfinanzieren, auch wenn sie vom Zentrumsangebot der Stadt kaum profitieren.

Zusätzliche Millionen sind nicht gerechtfertigt

• Die Stadt St.Gallen hat eine überdurchschnittliche Steuerkraft und profitiert wirtschaftlich durch die Präsenz von kantonalen Institutionen und grossen Unternehmen. Zusätzliche Millionen aus dem Kanton sind nicht gerechtfertigt.

Steuergeld gezielter einsetzen

• Der Kanton bezahlt bereits jetzt jährlich über 17 Mio. an die Stadt St.Gallen für den Ausgleich von Zentrumslasten – nun sollen es sogar 21 Mio. werden! Die zusätzlichen Gelder könnten besser in Projekte investiert werden, die allen Bürgern und Gemeinden zugutekommen, statt nur St.Gallen.

Fehlende langfristige Strategie

• Es gibt keine Perspektive, wie die Zentrumslasten zwischen Stadt und Kanton künftig fair aufgeteilt werden sollen. Statt einer teuren Übergangslösung braucht die Stadt St.Gallen eine nachhaltige Finanzpolitik, damit sie ihre finanziellen Herausforderungen in den Griff bekommt.

Fragwürdige Berechnungsgrundlage

• Die Studie, auf die sich der Sonderlastenausgleich stützt, wurde von St. Gallen selbst in Auftrag gegeben und berücksichtigt die finanziellen Vorteile der Stadt kaum. Eine neutrale Analyse fehlt.